Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen von Fussmarke für Unternehmer · Stand: 6. November 2026
AGB als PDF herunterladen (Stand 06.11.2026)
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Rangfolge
(1) Anbieter ist Tugay Kazarel, Einzelunternehmer unter der Geschäftsbezeichnung „Fussmarke“, Lustheide 38A, 51427 Bergisch Gladbach, E-Mail: anfrage@fussmarke.de (im Folgenden „Fussmarke“).
(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Herstellung und Lieferung von Socken mit Kundendesign, die dazugehörigen Verpackungen und für Musterpaare.
(3) Fussmarke schließt Verträge nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Daneben schließt Fussmarke Verträge mit Vereinen, Stiftungen und anderen Organisationen, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Alle zusammen heißen im Folgenden „Kunde“. Mit Verbrauchern schließt Fussmarke keine Verträge. Fussmarke kann vor Vertragsschluss Angaben zur Organisation verlangen, etwa die USt-IdNr. oder die Register- oder Vereinsregisternummer.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn Fussmarke ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn Fussmarke in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.
(5) Es gelten in dieser Reihenfolge: (a) im Einzelfall getroffene Vereinbarungen (§ 305b BGB), (b) die Angaben zu diesem Auftrag im Angebot, im freigegebenen Entwurf und in der Entwurfsfreigabe, so wie der Kunde sie mit der Freigabe angenommen hat (§ 2 Abs. 3), etwa zu Sockenart, Design, Menge, Größen, Verpackung, Preis, Lieferadresse und Termin, (c) diese Bedingungen, (d) die gesetzlichen Vorschriften. Hinweise in Angebot, Entwurfsfreigabe und E-Mails, die diese Bedingungen nur zusammenfassen, ändern sie nicht. Die Auftragsbestätigung gibt den Vertrag wieder. Weicht sie davon ab, gilt (b).
§ 2 Vertragsschluss, Bindung, kein Widerrufsrecht
(1) Darstellungen, Preise und Berechnungen auf fussmarke.de, im 3D-Konfigurator, in der Schnellanfrage und über die Schnittstellen der Website (API, MCP) sind kein Angebot. Eine Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.
(2) Auf eine Anfrage erstellt Fussmarke kostenlos einen Entwurf und ein Angebot in Textform. Das Angebot nennt Sockenart, Design, Menge, Verpackung, Preis und den voraussichtlichen Liefertermin. Größenaufteilung und Lieferadresse legt der Kunde spätestens mit der Freigabe fest. Fussmarke ist an das Angebot 14 Kalendertage gebunden, wenn das Angebot keine andere Frist nennt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist annimmt und dabei den Entwurf freigibt. Das geschieht in Textform, mit dem Formular „Entwurfsfreigabe und Auftrag“ oder mit einer E-Mail, aus der Freigabe und Annahme eindeutig hervorgehen. Nimmt der Kunde das Angebot mit Änderungen an, schickt Fussmarke einen angepassten Entwurf und ein angepasstes Angebot.
(4) Fussmarke bestätigt den Auftrag in Textform und schickt mit der Auftragsbestätigung die Rechnung über die Vorauszahlung (§ 7).
(5) Mit dem Vertragsschluss nach Abs. 3 ist der Auftrag für beide Seiten verbindlich. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Es steht nur Verbrauchern zu, und mit Verbrauchern schließt Fussmarke keine Verträge (§ 1 Abs. 3). Nach Vertragsschluss kann der Kunde den Auftrag nur nach § 10 stornieren oder ändern. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Pflichtverletzungen von Fussmarke, etwa bei Mängeln oder Lieferverzug, bleiben unberührt.
§ 3 Entwurf und Freigabe
(1) Der Entwurf zeigt die Socke als Bild mit Design, Garnfarben (FM-Nummern), Logo, Logo-Position und Schriftzügen. Dazu gehören die Angaben zu Sockenart, Menge, Größenaufteilung und Verpackung. Entwurf und Änderungen bis zur Freigabe sind kostenlos. Die 3D-Vorschau im Konfigurator dient nur der Orientierung. Enthält der Entwurf mehrere Konzepte, wählt der Kunde eines aus. Die Wahl eines Konzepts ist noch keine Freigabe. Freigegeben ist nur das Konzept, das in der Freigabe genannt ist.
(2) Vor der Freigabe prüft der Kunde den Entwurf, insbesondere die Schreibweise von Namen, Texten und Zahlen, die Logo-Version, die Garnfarben, die Logo-Position, die Sockenart, die Menge, die Größenaufteilung, die Verpackung und die Lieferadresse.
(3) Der freigegebene Entwurf legt die vereinbarte Beschaffenheit fest. Entspricht die Ware dem freigegebenen Entwurf und § 4, ist sie insoweit mangelfrei. Das gilt auch für Fehler, die bereits im freigegebenen Entwurf enthalten waren und die der Kunde bei der Prüfung nach Abs. 2 erkennen konnte, etwa ein Schreibfehler. § 14 Abs. 1 bleibt unberührt.
(4) Die Freigabe erklärt eine Person, die für den Kunden handeln darf, in Textform.
(5) Änderungen nach der Freigabe regelt § 10 Abs. 8.
§ 4 Strickbild, Farben, Material und Größen
(1) Logo und Muster werden eingestrickt, also aus Maschen gebildet. Feine Linien, Farbverläufe, sehr kleine Schrift und feine Details werden dabei vereinfacht. Wie das Strickbild aussieht, zeigt der Entwurf. Geschuldet ist die Umsetzung in der Genauigkeit, die das Strickbild erlaubt. Leicht gestufte Kanten bei Rundungen und schrägen Linien gehören zum Maschenbild und sind kein Mangel. Maßangaben im Entwurf zu Logo und Motiven sind ca.-Werte an der ungedehnten Socke. Maßgeblich sind Maschen und Reihen des Strickbilds. Abweichungen von Größe und Lage, die sich aus der Maschengröße ergeben, sind kein Mangel.
(2) Gestrickt wird in den Garnfarben, die der freigegebene Entwurf mit FM-Nummer nennt. Eine Wunschfarbe, etwa eine CI-Farbe, setzt Fussmarke in der ähnlichsten Garnfarbe um. Der Entwurf nennt diese Garnfarbe. Eine exakte Übereinstimmung mit Pantone-, RAL-, HKS- oder CMYK-Werten oder mit der Darstellung auf einem Bildschirm oder Ausdruck ist nicht geschuldet. Maßgeblich ist die Garnfarbe. Zwischen verschiedenen Garnpartien, etwa bei einer Nachbestellung, sind geringfügige Farbtonabweichungen möglich. Sie sind kein Mangel.
(3) Material und Zusammensetzung richten sich nach dem Angebot. Die Größen 35–38, 39–42 und 43–46 bezeichnen Schuhgrößenbereiche. Strickware fällt produktionsbedingt leicht unterschiedlich aus. Länge und Weite können zwischen Paaren derselben Größe und gegenüber einem Musterpaar um bis zu 1 cm abweichen. Das ist kein Mangel.
(4) Eine Garantie, etwa für eine Beschaffenheit oder einen Liefertermin, übernimmt Fussmarke nur, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet wird.
§ 5 Logo, Vorlagen und Rechte Dritter
(1) Der Kunde liefert Logo, Texte und sonstige Vorlagen. Er versichert, dass er sie verwenden darf. Er versichert außerdem, dass ihre Herstellung und Verbreitung auf den Socken und Verpackungen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Urheber-, Design-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(2) Macht ein Dritter gegen Fussmarke Ansprüche wegen einer solchen Rechtsverletzung geltend, stellt der Kunde Fussmarke davon frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Fussmarke informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit, die Ansprüche abzuwehren.
(3) Fussmarke prüft Vorlagen nicht auf Rechte Dritter. Fussmarke kann einen Auftrag ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Vorlage offensichtlich Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt. Bereits gezahlte Beträge erstattet Fussmarke dann unverzüglich.
(4) Fussmarke verwendet Logo und Vorlagen nur für den Auftrag des Kunden und für Referenzen nach § 17 Abs. 3 bis 6. Weitergegeben werden sie nur an den Hersteller und, soweit nötig, an Hersteller von Verpackungen.
§ 6 Mengen, Größen, Mehr- und Minderlieferung
(1) Die Mindestmenge beträgt 100 Paar je Design. Ein Design ist die Kombination aus Sockenart, Muster, Garnfarben und Logo. Die Mindestmenge gilt auch für Nachbestellungen.
(2) Je Größe sind mindestens 50 Paar nötig. Bei 100 bis 149 Paar sind deshalb höchstens zwei Größen möglich, ab 150 Paar alle drei. Kindergrößen (26–29, 30–34) und die Größe 47–50 sind auf Anfrage möglich, ebenfalls ab 50 Paar je Größe. Die Größenaufteilung legt der Kunde mit der Freigabe fest.
(3) Die 3-Paar-Box gibt es ab 100 Boxen (300 Paar), die Einzelbox ab 100 Stück.
(4) Produktionsbedingt kann die gelieferte Menge je Größe um bis zu 5 % von der bestellten Menge abweichen, aufgerundet auf volle Paare. Berechnet wird die gelieferte Menge zum vereinbarten Preis pro Paar. Der Preis pro Paar bleibt auch dann gleich, wenn die gelieferte Menge über oder unter einer Mengenstufe liegt. Eine Minderlieferung erstattet Fussmarke innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Eine Mehrlieferung berechnet Fussmarke mit der Schlussrechnung (§ 7 Abs. 5).
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des Angebots in Euro, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit das Angebot nichts anderes sagt, sind enthalten: Entwurf, eingestricktes Logo, Größenmix und der Versand an eine Lieferadresse in Deutschland. Banderole oder Etikett mit Logo, Boxen, Lieferungen ins Ausland, weitere Lieferadressen und eine Versandversicherung (§ 9 Abs. 6) richten sich nach dem Angebot.
(2) Der Kunde zahlt 100 % vorab. Mit der Auftragsbestätigung erhält er eine Rechnung über den Gesamtbetrag (Vorauszahlung). Sie ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto von Fussmarke. Die Produktion beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Zahlt der Kunde nicht bis zur Fälligkeit, kommt er in Verzug. Weil die Zahlungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, ist dafür nach dem Gesetz keine Mahnung nötig (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Fussmarke kann dann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen, derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), sowie die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Der voraussichtliche Liefertermin verschiebt sich um die Zeit, um die die Zahlung später eingeht.
(4) Fussmarke kann dem Kunden eine Nachfrist von mindestens 7 Kalendertagen setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Tritt Fussmarke zurück, kann sie als Schadensersatz pauschal 20 % des vereinbarten Nettopreises verlangen. Der Kunde darf nachweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Fussmarke darf einen höheren Schaden nachweisen.
(5) Nach der Lieferung erhält der Kunde eine Schlussrechnung mit dem Lieferdatum und der gelieferten Menge, in der die Vorauszahlung abgezogen ist. Ein Betrag für eine Mehrlieferung (§ 6 Abs. 4) ist 14 Kalendertage nach Zugang der Schlussrechnung fällig.
(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 8 Lieferzeit
(1) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4–6 Wochen. Sie beginnt mit der Freigabe, jedoch nicht vor Eingang der Vorauszahlung.
(2) Das Angebot und die Auftragsbestätigung nennen einen voraussichtlichen Liefertermin. Er setzt voraus, dass Freigabe und Zahlung bis zu dem dort genannten Datum vorliegen. Ein Wunschtermin des Kunden, etwa ein Messe- oder Eventdatum, ist Grundlage der Planung, aber kein verbindlicher Termin.
(3) Ein Liefertermin ist nur verbindlich, wenn Fussmarke ihn ausdrücklich als verbindlichen Liefertermin zusagt. Angaben wie „voraussichtlich“, „geplant“ oder „in der Regel“ sind keine verbindliche Zusage. Verbindliche Liefertermine bestätigt Fussmarke in Textform.
(4) Der Liefertermin bezeichnet die geplante Zustellung. Fussmarke hat rechtzeitig geliefert, wenn sie die Ware so an das Transportunternehmen übergeben hat, dass sie bei üblicher Transportzeit zum Liefertermin ankommt. Das gilt nicht, wenn eine Übergabe an einem bestimmten Ort vereinbart ist (§ 9 Abs. 4).
(5) Zeichnet sich ab, dass der voraussichtliche Liefertermin nicht zu halten ist, informiert Fussmarke den Kunden unverzüglich und nennt einen neuen Termin.
(6) Liefert Fussmarke nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem voraussichtlichen Liefertermin, kann der Kunde Fussmarke in Textform eine angemessene Nachfrist setzen. Liefert Fussmarke auch innerhalb dieser Frist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Fussmarke erstattet bereits gezahlte Beträge dann unverzüglich. Schadensersatz richtet sich nach § 14.
(7) Hindernisse, die weder Fussmarke noch der Hersteller zu vertreten haben, verlängern die Lieferzeit um ihre Dauer. Beispiele sind höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Brand, Epidemien und der Ausfall von Transportwegen. Fussmarke informiert den Kunden darüber unverzüglich. Dauert ein solches Hindernis länger als 6 Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Fussmarke erstattet bereits gezahlte Beträge dann unverzüglich.
(8) Fällt der Hersteller ganz aus, etwa durch Insolvenz oder Betriebseinstellung, und kann Fussmarke die Fertigung nicht mit zumutbarem Aufwand anderweitig beschaffen, kann Fussmarke vom Vertrag zurücktreten. Fussmarke informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits gezahlte Beträge unverzüglich. Hat Fussmarke den Ausfall zu vertreten, bleiben die Rechte des Kunden unberührt.
(9) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Mehrkosten für den Versand trägt dann Fussmarke.
§ 9 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Fussmarke versendet die Ware an die Lieferadresse aus der Freigabe. Innerhalb Deutschlands ist der Versand an eine Lieferadresse im Preis enthalten. Lieferungen ins Ausland erfolgen nach Angebot. Weitere Lieferadressen und der Versand an einzelne Empfänger sind nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
(2) Versandart und Transportunternehmen wählt Fussmarke. Die Ware kann direkt vom Hersteller versandt werden.
(3) Fussmarke schuldet die Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen zum Versand an die Lieferadresse. Mit dieser Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn Fussmarke die Versandkosten trägt, und auch, wenn der Hersteller die Ware direkt versendet. Die kostenlose Lieferung betrifft nur die Kosten, nicht die Gefahr.
(4) Ist vereinbart, dass Fussmarke die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben hat, etwa an einem Messestand, geht die Gefahr erst mit der Übergabe an diesem Ort über. Abs. 3 gilt dann nicht. Die bloße Angabe einer Lieferadresse, auch auf einem Messegelände, ist keine solche Vereinbarung.
(5) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs über. Nimmt der Kunde die Ware ohne berechtigten Grund nicht an, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten für Lagerung und erneuten Versand.
(6) Auf Wunsch des Kunden lässt Fussmarke die Sendung gegen Verlust und Beschädigung versichern, soweit das beim Transportunternehmen möglich ist. Die Kosten nennt Fussmarke vorher. Der Kunde trägt sie.
(7) Äußerlich erkennbare Transportschäden und fehlende Packstücke lässt der Kunde bei der Ablieferung vom Zusteller vermerken. Er zeigt sie Fussmarke innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung in Textform an, möglichst mit Fotos. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zeigt er dem Transportunternehmen und Fussmarke innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung in Textform an. Versäumt der Kunde diese Anzeigen, kann er Ansprüche gegen das Transportunternehmen verlieren. Die Untersuchung und Anzeige von Mängeln regelt § 12.
(8) Bei Verlust oder Beschädigung auf dem Transport unterstützt Fussmarke den Kunden bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen. Auf Verlangen tritt Fussmarke ihm ihre Ansprüche wegen des Verlusts oder der Beschädigung gegen das Transportunternehmen, gegen den Hersteller und aus einer Versicherung ab, auch solche, die Fussmarke vom Hersteller erlangt hat. Erhält Fussmarke selbst Ersatz, etwa eine Zahlung oder eine kostenlose Neulieferung, gibt sie ihn an den Kunden weiter, soweit der Kunde den Preis für die betroffene Ware gezahlt hat. Auf Wunsch macht Fussmarke ein Angebot für eine Nachfertigung.
(9) Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung durch Fussmarke oder den Hersteller zurückgehen, haftet Fussmarke nach den §§ 13 und 14.
§ 10 Stornierung und Änderungen durch den Kunden
(1) Bis zum Vertragsschluss (§ 2 Abs. 3) sind Anfrage, Entwurf und Angebot für den Kunden kostenlos und unverbindlich.
(2) Nach Vertragsschluss kann der Kunde den Auftrag nur noch durch Kündigung in Textform beenden (Stornierung; § 648 in Verbindung mit § 650 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Rechte des Kunden wegen Pflichtverletzungen von Fussmarke, etwa der Rücktritt nach § 8 Abs. 6 oder § 13 Abs. 2, bleiben unberührt. Die Socken werden nur für den Kunden gefertigt. Fussmarke kann sie nicht an andere verkaufen.
(3) Storniert der Kunde, bleibt der vereinbarte Preis fällig. Fussmarke zieht davon ab, was sie durch die Stornierung an Aufwendungen spart. Dazu gehören Versand und Verpackung und die Herstellungskosten, soweit der Hersteller die Fertigung noch ganz oder teilweise ohne Kosten für Fussmarke stoppen kann. Abgezogen wird außerdem, was Fussmarke durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(4) Statt nach Abs. 3 einzeln abzurechnen, kann Fussmarke pauschal 20 % des vereinbarten Nettopreises verlangen. Der Kunde darf nachweisen, dass Fussmarke nach Abs. 3 nichts oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht. Dann gilt dieser Betrag. Fussmarke darf stattdessen nach Abs. 3 einen höheren Betrag abrechnen. Hinweis: Fussmarke beauftragt den Hersteller mit dem Eingang der Vorauszahlung. Danach lassen sich die Herstellungskosten meist nicht mehr sparen, und der Betrag nach Abs. 3 liegt in der Regel deutlich über der Pauschale.
(5) Nach Zugang der Stornierung stoppt Fussmarke die Fertigung, soweit das noch möglich ist.
(6) Fussmarke rechnet in Textform ab. Hat der Kunde bereits gezahlt, erstattet Fussmarke einen Überschuss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Stornierung. Hat er noch nicht gezahlt, ist der abgerechnete Betrag 14 Kalendertage nach Zugang der Abrechnung fällig.
(7) Gelieferte mangelfreie Ware nimmt Fussmarke nicht zurück.
(8) Änderungen nach der Freigabe, etwa an Design, Farben, Menge, Größenaufteilung oder Verpackung, sind möglich, solange Fussmarke den Hersteller noch nicht beauftragt hat. Danach sind sie nur möglich, wenn der Hersteller sie noch umsetzen kann. Mehrkosten und eine Verschiebung des Liefertermins nennt Fussmarke vorher. Die Änderung gilt erst, wenn beide Seiten sie in Textform bestätigt haben. Eine neue Lieferadresse innerhalb Deutschlands kann der Kunde bis zum Versand ohne Aufpreis nennen.
§ 11 Musterpaare
(1) Auf Wunsch schickt Fussmarke Musterpaare zur Beurteilung von Material, Verarbeitung und Passform, nicht im Design des Kunden. Ob und zu welchem Preis ein Musterpaar berechnet wird, nennt Fussmarke vor dem Versand in Textform.
(2) Ein Musterpaar zeigt Material und Verarbeitung. Design, Garnfarben und Logo der Bestellung richten sich nach dem freigegebenen Entwurf.
§ 12 Untersuchung und Mängelanzeige
(1) Der Kunde untersucht die Ware nach der Ablieferung, soweit zumutbar durch Stichproben, auf Menge, Größenaufteilung, Sockenart, Design, Garnfarben und offensichtliche Mängel.
(2) Offensichtliche Mängel zeigt der Kunde innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung in Textform an, möglichst mit Fotos und Angabe der betroffenen Menge. Die rechtzeitige Absendung genügt. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich: Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, zeigt er innerhalb von 10 Kalendertagen nach ihrer Entdeckung in Textform an. Danach sind Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt außerdem § 377 HGB; eine Anzeige innerhalb der Fristen nach Abs. 2 und nach Satz 1 ist rechtzeitig.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1. Sie gelten auch nicht, wenn Fussmarke einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
§ 13 Mängelrechte und Verjährung
(1) Ist die Ware mangelhaft, leistet Fussmarke Nacherfüllung. Gestrickte Ware lässt sich meist nicht nachbessern. Die Nacherfüllung geschieht deshalb in der Regel durch Neuanfertigung und Lieferung mangelfreier Paare für die betroffene Menge. Die dafür erforderlichen Aufwendungen trägt Fussmarke. § 439 Abs. 4 BGB bleibt unberührt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigert Fussmarke sie, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 14.
(3) Kein Mangel sind Abweichungen, die dem freigegebenen Entwurf und § 4 entsprechen. Kein Mangel sind auch Schäden durch Behandlung entgegen den Pflegehinweisen und gewöhnliche Abnutzung.
(4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Garantie und für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 14 Haftung
(1) Fussmarke haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fussmarke nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Pflicht, mangelfreie Ware nach dem freigegebenen Entwurf zu liefern. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Verursacht Fussmarke einen Lieferverzug leicht fahrlässig, ist der Ersatz des Verzögerungsschadens auf 0,5 % des Nettopreises der verspäteten Ware für jede vollendete Woche des Verzugs begrenzt, insgesamt auf höchstens 5 % dieses Preises. Das gilt nicht bei einem verbindlich zugesagten Liefertermin (§ 8 Abs. 3) und nicht in den Fällen des Abs. 1. Das Recht des Kunden, nach § 8 Abs. 6 zurückzutreten, bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fussmarke. Das Recht des Kunden, sich bei einer Pflichtverletzung von Fussmarke vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
(1) Liefert Fussmarke, bevor der Kunde den vereinbarten Preis vollständig bezahlt hat, bleibt die Ware bis zu dieser Zahlung Eigentum von Fussmarke. Ein noch offener Betrag für eine Mehrlieferung (§ 6 Abs. 4, § 7 Abs. 5) bleibt dabei außer Betracht.
(2) Der Kunde darf die Ware schon vorher im gewöhnlichen Geschäftsgang verwenden und weitergeben, auch unentgeltlich als Werbe- oder Mitarbeitergeschenk. Fussmarke kann diese Erlaubnis widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.
§ 16 Kennzeichnung und Herstellerangaben
(1) Fussmarke sorgt dafür, dass die Ware bei Lieferung die nach der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 erforderliche Angabe der Faserzusammensetzung in deutscher Sprache trägt. Wo die Angabe steht, etwa auf einem Etikett, der Banderole oder der Verpackung, nennt Fussmarke im Angebot oder spätestens in der Versandmitteilung.
(2) Steht die Angabe auf Banderole, Etikett oder Verpackung, gibt der Kunde die Socken mit dieser Kennzeichnung weiter. Die Kennzeichnung kann auch bei einer kostenlosen Abgabe der Socken, etwa als Werbegeschenk, vorgeschrieben sein.
(3) Fussmarke sorgt außerdem dafür, dass die Ware die Angaben zum Hersteller und zur Rückverfolgbarkeit trägt, die die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit verlangt. Der Kunde entfernt solche Angaben nicht, bevor er die Socken weitergibt.
(4) Pflegehinweise teilt Fussmarke spätestens mit der Lieferung mit.
§ 17 Nutzung des Entwurfs und Referenzen
(1) Nach vollständiger Bezahlung darf der Kunde den Entwurf und Fotos der Socken für eigene Zwecke frei nutzen, etwa im Intranet oder in sozialen Medien.
(2) Fussmarke darf die verwendeten Grundmuster (etwa Streifen, Ringel, Karo) und Farbkombinationen auch für andere Kunden verwenden, nicht aber Logo, Schriftzüge und sonstige Vorlagen des Kunden.
Referenzen
(3) Fussmarke darf den Kunden als Referenz nennen. Dazu darf Fussmarke den Firmennamen und das Logo des Kunden sowie Fotos und Visualisierungen der für ihn gefertigten Socken zeigen, und zwar auf fussmarke.de, in eigenen Social-Media-Kanälen und in Angeboten und Präsentationen für andere Interessenten. Die Nutzung ist unentgeltlich und nicht exklusiv. Sie beginnt frühestens nach der Lieferung und nicht vor dem Anlass, den der Kunde als Wunschtermin genannt hat. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt dieser Absatz nur, wenn er der Nennung in Textform zugestimmt hat.
(4) Fussmarke zeigt das Logo nur unverändert, abgesehen von der Größe. Fussmarke nennt keine vertraulichen Angaben, insbesondere keine Preise, Mengen und sonstigen Vertragsinhalte. Fussmarke zeigt keine Personen und gibt keine Aussagen im Namen des Kunden wieder, es sei denn, der Kunde hat dem gesondert zugestimmt. Zeichen Dritter, etwa Sponsoren- oder Partnerlogos, sowie Wappen und andere Hoheitszeichen zeigt Fussmarke nur mit gesonderter Zustimmung in Textform.
(5) Der Kunde kann der Nennung als Referenz bei der Freigabe widersprechen, etwa durch Ankreuzen im Formular „Entwurfsfreigabe und Auftrag“. Er kann auch jederzeit später mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen. Der Widerspruch ist kostenlos und lässt den Vertrag im Übrigen unberührt. Nach Zugang des Widerspruchs entfernt Fussmarke Name, Logo, Fotos und Visualisierungen innerhalb von 14 Kalendertagen von fussmarke.de und aus den eigenen Social-Media-Kanälen und verwendet sie nicht mehr in neuen Angeboten oder Präsentationen. Bereits gedruckte Unterlagen und bereits verschickte Angebote muss Fussmarke nicht zurückholen.
(6) Die Rechte an Name und Logo bleiben beim Kunden. Für die Nutzung nach Abs. 3 räumt der Kunde Fussmarke ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Kunde sichert zu, dass er dieses Recht einräumen darf; kann er das nicht, etwa weil die Rechte am Logo bei einer Agentur liegen, widerspricht er nach Abs. 5. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Nutzungsrecht endet mit Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen nach Abs. 5 Satz 4; für bereits gedruckte Unterlagen und bereits verschickte Angebote gilt Abs. 5 Satz 5. Einen Anspruch darauf, als Referenz genannt zu werden, hat der Kunde nicht.
§ 18 Datenschutz
Fussmarke verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung unter fussmarke.de/datenschutz. Lieferadresse und Ansprechpartner gibt Fussmarke nur an Hersteller und Transportunternehmen weiter, soweit dies für die Lieferung nötig ist. Für den Versand an einzelne Empfänger (§ 9 Abs. 1) treffen die Parteien vorab eine gesonderte Vereinbarung, die auch den Datenschutz regelt.
§ 19 Rechnungen
Der Kunde ist einverstanden, Rechnungen per E-Mail zu erhalten, als PDF oder als elektronische Rechnung (etwa ZUGFeRD oder XRechnung). Braucht der Kunde eine XRechnung oder Angaben wie eine Bestellnummer, Leitweg-ID oder Lieferantennummer, nennt er sie spätestens mit der Freigabe.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz von Fussmarke. Fussmarke darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Wo diese Bedingungen Textform verlangen, genügt eine E-Mail. Individuelle Vereinbarungen gelten unabhängig von ihrer Form.
(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).